Satzung

Satzung der Wählergruppe "Grüne und Alternative Liste Uttenreuth Weiher"

§ 1 Präambel

Seit 1984 beteiligt sich die "Grüne und Alternative Liste Uttenreuth-Weiher" in Uttenreuth an den Gemeinderatswahlen und hat durchgehend einen bzw. zwei Sitze im Gemeinderat inne. Die Wählergruppe gibt sich nunmehr eine Satzung und organisiert sich als Wählergruppe. Der Status eines eingetragenen Vereins derzeit nicht angestrebt.

§ 2 Name der Wählergruppe

Die Wählergruppe führt den Namen "Grüne und Alternative Liste Uttenreuth-Weiher" (GAL)

§ 3 Zielsetzung

Die Wählergruppe setzt sich für eine ökologisch nachhaltige, soziale und ressourcenschonende Kommunalpolitik ein.
Die Grüne und Alternative Liste Uttenreuth-Weiher fühlt sich den Zielsetzungen der Partei Bündnis90/Die Grünen verbunden und setzt sich dafür ein, Uttenreuth und Weiher im Sinne der genannten Ziele zu entwickeln. Sie stellt hierzu Kandidaten für die Gemeinderatswahlen auf.
Die Wählergruppe verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Spenden und Beiträge dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder Bürger der Gemeinde Uttenreuth werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und den Zielen der Wählergruppe zustimmt. Nicht Mitglied kann werden, wer bereits einer anderen Partei oder Wählergruppe angehört. Ausgenommen sind Mitglieder der Partei Bündnis90/Die Grünen, welche in der Wählergruppe "GAL" Mitglied sein können.
Gründungsmitglieder im Sinne dieser Satzung sind die Anhänger der Grünen und Alternativen Liste gemäß dem Verzeichnis der Anhänger der bisherigen unorganisierten Wählervereinigung GAL.
Die Mitgliedschaft kann jederzeit schriftlich beantragt werden und wird wirksam mit der Eintragung in das von der Wählergruppe geführte Mitgliederverzeichnis.
Ein Mitglied kann jederzeit seinen Austritt erklären und sich aus der Mitgliederliste streichen lassen.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Zielen und dem Ansehen der Wählergruppe schadet. Hierüber beschließt der Vorstand, gegen dessen Entscheidung die Mitgliederversammlung angerufen werden kann.

§ 5 Beitrag

Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben. Der Mitgliederversammlung steht es jedoch frei, eine Beitragssatzung zu beschließen.

§ 6 Organe der Wählergruppe

Die Organe der Wählergruppe sind
a) Der Vorstand
b) Die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin einem Schatzmeister oder einer Schatzmeisterin Er wird jeweils gewählt für einen Zeitraum von zwei Jahren. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr einberufen. Der Vorstand lädt hierzu ein mit einer Frist von 2 Wochen. Die Mitgliederversammlung insbesondere zuständig für
- die Wahl des Vorstandes
- Entgegennahme der Jahresberichte
- Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahlen.
Die Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Abstimmung ist geheim, wenn die Mitgliederversammlung dies mehrheitlich bestimmt oder gesetzliche Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes dies fordern. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind.

§ 9 Beteiligung an Wahlen

Die Aufstellung von Wahlvorschlägen hat nach den Vorschriften des Bayerischen Kommunalwahl-gesetzes zu erfolgen. Über die Eingehung von Listenverbindungen entscheidet die Mitglieder-versammlung. Zur entsprechenden Aufstellungsversammlung sind die Mitglieder anhand der Adressenliste mit einer Frist von 14 Tagen einzuladen.

§ 10 Satzungsänderungen, Auflösung

Satzungsänderungen erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Die Satzungsänderung muss in der Einladung angekündigt sein. Die Auflösung der Wählergruppe erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Die Entscheidung über die Auflösung muss in der Einladung angekündigt sein Im Falle der Auflösung ist vorhandenes Vermögen einem gemeinnützigen Zweck oder der Partei Bündnis 90/Die Grünen zuzuführen. Die Mitgliederversammlung hat hierüber zu beschließen.

§ 11 Inkrafttreten

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 24.09.2013 beschlossen und ist damit in Kraft getreten.

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